Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen:

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht die Lieferungs- und

Zahlungs- bedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen

wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden einige Punkte abweichend bzw. ergänzend

zu den gesetzlichen Regelungen zu vereinbaren, indem wir zugleich Einkaufs- bzw.

Auftragsgeschäftsbedingungen widersprechen.

§1 Allgemeines

1.Diese Allg. Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über

Warenlieferungen des Verkäufers einschl. Beratungsleistungen, Auskünften usw., auch in laufender

und künftiger Geschäftsverbindung. Im übrigen gelten für alle Lieferverträge die Vorschriften des

HGB für Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten.

2.Übernehmen der Verkäufer oder von ihm Beauftragte auch den Einbau, die Verlegung oder die

Montage der gelieferten Baumaterialien, Bauteile oder Bauelemente, so ist Vertragsgrundlage die

Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), und zwar die Allgemeinen Vertragsbedingungen für

die Ausführung von Bauleistungen (VOB, Teil B) und die Allgemeinen Technischen Vorschriften

für Bauleistungen (VOB, Teil C, z.B. DIN 18332 "Fliesen- und Plattenarbeiten", DIN 18338 bei

"Fassaden-, Dachdeckungs- und Isolierarbeiten", DIN 18355 bei "Bauelementearbeiten", DIN 18365

bei "Bodenbelagsarbeiten". Die VOB Teil B, und die den betreffenden Bauleistungen

entsprechenden DIN-Normen der VOB Teil C, stehen dem Auftraggeber während der

Geschäftszeiten jederzeit zur Einsicht zur Verfügung.

3.Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom

Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

§ 2 Angebote und Preise

1.Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß

der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.

3.Zur Berechnung kommt der am Tag der Lieferung geltende Preis. Festpreise bedürfen besonderer

schriftlicher Bestätigung, sie gelten unter der Voraussetzung gleichbleibender Kosten gemäß § 2,

Abs. 6.

4.Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und

Farbe. Die Muster bleiben Eigentum des Verkäufers.

5.Preise frei Empfangsort, frei Empfangsbahnhof oder frei Baustelle gelten unter Zugrundelegung

voller Ladungen und Fuhren und bei Ausnutzung des vollen Ladegewichtes. Der Käufer legt die

Fracht vor, die bei Rechnungsstellung in Abzug gebracht wird.

6.Frachtangaben erfolgen unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tage des Angebots geltenden

Frachten und Versandkosten zugrunde; Veränderungen gehen zu Gunsten oder zu Lasten des

Käufers. Nebenkosten wir Kanal- und Ladestraßengebühren, Ufer-, Stätte-, Liege- und Standgelder,

Hoch- und Kleinwasserzuschläge, Anschluß- und Wiegegebühren, Frachtbriefstempel usw. sowie

während der Dauer des Vertrags eintretende Verkehrsabgaben und Steuern trägt der Käufer bzw.

Empfänger.

7.Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (Säcke, Kisten,

Paletten, Bahnbehälter u. ä.) gehen, ebenso wie die Kosten der Rücksendung des

Verpackungsmaterials zu Lasten des Käufers.

8.Lieferungen und Abholungen unter € 500,- Warenwert erfolgen ausschließlich gegen Barzahlung.

Bei einer Abweichung hiervon gilt ein angemessener Mindermengenzuschlag als vereinbart.

§ 3 Erfüllungsort und Versand

1.Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der

Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der

Käufer die dadurch entstehenden Kosten.

2.Versicherungen werden, soweit sie von den Lieferwerken nicht gewohnheitsmäßig vorgenommen

werden, nur auf Verlangen und Kosten des Käufers abgeschlossen.

§ 4 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit

1.Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Lieferfristen gelten nur annähernd, es sei denn, daß der

Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.

2.Die Innehaltung von Lieferfristen setzt ungestörten Arbeitsprozeß der Lieferwerke und

ungehinderte Versand- und Anfuhrmöglichkeiten voraus. Ereignisse höherer Gewalt,

Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und Behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Energie-,

Roh- und Hilfsstoffen, Fehlbrände oder Betriebsstörungen irgendwelcher Art im eigenen oder den

mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie durch hoheitliche Maßnahmen

hervorgerufene Hindernisse, welche die Lieferung erschweren, befreien den Verkäufer für die Dauer

ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.

3.Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit

der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Abnahme

1.Die Abnahme soll in gleichmäßigen Bezügen während der vereinbarten Lieferfrist erfolgen. Für

die Folgen ungenügenden und verspäteten Abrufs hat der Käufer aufzukommen.

2.Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der

Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Bei Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann sind die

entstehenden Mehrkosten vom Käufer zu tragen. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des

Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat

unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer

berechnet.

3.Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken, gehen

bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers.

Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht

angenommen.

4.Die Rücknahme gelieferter Waren ist ausgeschlossen. Sofern im Einzelfall Rücklieferungen

ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, werden nur 85 % des Warenwertes gutgeschrieben.

§ 6 Zahlung

1.Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug fällig.

2.Bei Bestellungen ist eine Anzahlung von mindestens 50 % zu leisten.

3.Vertreter des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur aufgrund schriftlicher

Inkassovollmacht berechtigt.

4.Rechnungen sind sofort nach Empfang ohne Abzug zu bezahlen. Zielverkauf bedarf der

schriftlichen Vereinbarung.

5.Skontovergütung für Barzahlung bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Sie wird nur nach Abzug von Rabatt und Fracht vom Netto-Rechnungsbetrag berechnet.

Gewährung von Skonto hat zur Voraussetzung, daß auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen

Posten stehen. Für die Fälligkeit der Rechnungen ist der Tag der Lieferung maßgebend, der Tag der

Rechnungsstellung ist ohne Bedeutung.

6.Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der

Zustimmung des Verkäufers; Diskont-, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.

7.Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, vom

Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug, Zinsen in Höhe der von ihm

selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen; die Geltendmachung weiteren

Schadens bleibt vorbehalten.

8.Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach

Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder

Rechnung hierüber unterrichten.

9.Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten

Forderungen sofort zahlbar. Bei Teillieferungen berechtigt der Verzug den Verkäufer zur

Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen ohne Schadenersatzpflicht.

10.Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs oder eines

Konkursverfahrens des Käufers sind alle Rechnungen des Verkäufers zur sofortigen Zahlung fällig.

Zugleich gelten alle Rabatte und Boni als verfallen, so daß der Käufer die in Rechnung gestellten

Bruttopreise zu zahlen hat. Tritt in den Verhältnissen des Käufers eine Verschlechterung ein, so ist

der Verkäufer berechtigt, Wechsel zurückzugeben und Bezahlung der Wechselsumme zu verlangen.

11.Stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, daß die Kreditverhältnisse des Käufers für die

Einräumung von Krediten und Zahlungszielen nicht geeignet sind, ist der Verkäufer berechtigt, nach

seiner Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und nicht fälliger Ansprüche

aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht

fristgemäß, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen

Nichterfüllung verlangen.

12.Der Verkäufer kann bei nicht vertragsmäßiger Zahlung die Ware einstweilen zurücknehmen oder

die Herausgabe verlangen.

13.Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachungen eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren

oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von

Gegenforderungen ist nur in soweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung

fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalte

1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der

Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem

Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die

Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren

Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung

des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers gegründet, so

erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach

Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

2.Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die

Verarbeitung für den Verkäufer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird

Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware

erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der

Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht

dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des BGB verbunden, vermischt oder vermengt,

so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der

Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Miteigentum, so überträgt er schon jetzt

an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen

Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die

im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im

Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3.Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender

Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden

Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem

Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag

des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt,

soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im

Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag,

der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für

den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich

auch auf die Saldoforderung.

4.Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten

eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht,

entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen

Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor

dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

5.Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers

eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks

oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware

mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6.Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur

im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt,

da? Die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu

anderen Verfügungen über dieVorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder

Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

7.Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß

Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen

Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, so lange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des

Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die

Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst

anzuzeigen.

8.Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen

Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch

notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder

außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur

Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der

abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die

Einzugsermächtigung ebenfalls.

10.Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so ist der

Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung

aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der

Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

§ 8 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1.Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 HGB gelten mit der Maßgabe, daß der Käufer, der

Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle

offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung,

in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat.Transportschäden sind

dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des

Gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die

erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.Handelsüblicher Bruch und

Schwund können nicht beanstandet werden.

2.Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB

stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen

Gewährleistungsrechte zu. Die Zusicherung von Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB

bedarf stets der ausdrücklichen Kennzeichnung und Bestätigung durch den Verkäufer. Eine

Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und

begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich

vereinbart wurde.

3.Technische Bedingungen und Gewährleistungsbedingungen der Hersteller gehen diesen

Lieferungsbedingungen vor; sie stehen dem Käufer auf Anforderung zur Verfügung. Der Verkäufer

haftet demnach für Sachmängel der gelieferten Normzementes unter den Voraussetzungen und in

dem Umfang, wie es sich aus den Technischen Gewährleistungsbedingungen für Normzemente des

Vereins Deutscher Zementwerke e. V., Düsseldorf, in der jeweils gültigen Fassung ergeben.

Weitergehende Ansprüche einschließlich Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Grunde,

sind ausgeschlossen.

4.Besondere Garantieerklärungen der Hersteller werden vom Verkäufer im vollen Umfang

weitergegeben. Durch sie wird eine eigene Verbindlichkeit der Verkäufer nicht begründet. Seine

Haftung ist auf den Umfang beschränkt, in dem die jeweiligen Hersteller Ersatz leisten.

5.Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei

Vertragsverhandlungen und unerlaubte Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Sortierung, Farbabweichung, Craqueleé-Bildung, Berechnungsgrundlage

1.Sortierung: Handelsware, die hinsichtlich Scherben, Oberfläche, Sauberkeit und

Ordnungsmäßigkeit allen normalen Anforderungen entspricht. Kleine Mängel, geringe Form- und

Farbabweichungen der einzelnen Fliesen sind zulässig, soweit sie bei sachgemäßer Verlegung das

Gesamtbild nicht beeinträchtigen.

2.Sortierung und M-Sortierung: Fliesen mit sofort erkennbaren Mängeln. Bei Lieferung wird keine

Gewährleistung übernommen.

3.Abweichung in Form, Farbe und Stärke: Infolge der Besonderheit der keramischen Fertigung kann

eine Gewähr, daß die Lieferungen in der Farbe völlig gleichmäßig ausfallen, oder mit vorgelegten

Handmustern genau übereinstimmen, nicht übernommen werden. Ebenso bleiben kleine

Abweichungen in der Größe und Stärke der Fliesen vorbehalten. Auftretende Glasurrisse sind kein

Grund zur Beanstandung. Bei Spezial- und Kunstglasuren können sich die Farbabweichungen und

Craqueleé-Bildungen innerhalb der Fliesen ergeben. Diese Eigenarten gehören zum Charakter dieser

Glasuren und können nicht beanstandet werden.

4.Die Werke haben glasierte Bodenfliesen und Mosaik in verschiedenen Beanspruchungsgruppen -

leichte, mittlere,mittelstarke und stärkere - eingeteilt. Der Käufer hat bei Bestellung jeweils die

vorgesehene Beanspruchung anzugeben. Der Verkäufer übernimmt hinsichtlich des Oberflächen-

Verschleißwiderstands nur die von den Lieferwerken festgelegte Gewährleistung.

5.Bei Platten, Fliesen, Natursteinen werden die handelsüblichen Maßeinheiten zugrunde gelegt. Zur

Berechnung kommen die von den Lieferwerken angewandten handelsüblichen Stückzahlen je

Einheit ( m², lfd., m, usw.).

§ 10 Naturstein und Marmor

Abweichungen in Farbe, Stärke und Bearbeitung sind kein Grund für Beanstandungen. Hinsichtlich

der Stärke ist zu dem vorgeschriebenen Spielraum noch eine Toleranz von ± 3 mm zu gewähren.

Quarzstellen, Poren, Einsprengungen, fachgem. Kittungen und offenen Stellen sind naturbedingt

und deshalb kein Anlaß zu Beanstandungen. Bemusterungen können nur die allgemeine Farbe und

Struktur des Steines zeigen. Jurakalksteine sind, wie alle Kalksteine, nicht wetterbeständig. Bei

derartigen Platten, die im Freien verlegt werden, wird keine Gewährleistung für Frostsicherheit

übernommen.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.

2.Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist

Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen,

Hamburg

§ 12 Teilweise Aufhebung der Bedingungen

Sollten einzelne Teiler der vorstehenden "AGB" durch Gesetz oder Sondervertrag wegfallen, wird

dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser "AGB" nicht berührt.